Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1795 vom 08.04.2024

Anfragen zum Plenum AfD

Die Position der Staatsregierung zum Begehren der EU, den Zeitpunkt der Definition des "Lebensendes" eines Kraftfahrzeugs der Willensbildung des Bürgers zu entreißen, um an dessen Stelle eine staatliche Willenssetzung zu setzen?

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Drucksache Nr. 19/348 vom 05.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Pflichterfüllung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim ZDF

Einsatz und Initiativen von Herrn Ministerpräsident Söder in seiner Rolle als ZDF Verwaltungsrat u.a. zum Arbeitsumfeld von Journalisten, zur Meinungsfreiheit, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Gleichstellung freier Mitarbeiter sowie zur Sicherstellung der Qualität redaktioneller Inhalte, zur Verhinderung der Produktion von "Fake news" wie auch zur Verhinderung von Prestigeprojekten.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/731 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/554

Überlastung in der steuerlichen Rechtsberatung verhindern und Unternehmen vor Rückzahlungen schützen - Fristverlängerung für Schlussabrechnungen der Coronahilfen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Bergmüller Franz (AfD)

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